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Dramatik im Poker um das Präsidentenamt: Um einen Koalitionsbruch abzuwenden, stimmt die Union in letzter Minute doch noch für Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Für Merkel ein schmerzhaftes Zugeständnis.

Berlin. Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf. Nach „intensiven Überlegungen und Abwägungen" habe sich die Koalition mit Rot-Grün auf den früheren Bürgerrechtler geeinigt, sagte Merkel am Sonntagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteichefs im Kanzleramt.

Gaucks Lebensthema sei die „Idee der Freiheit in Verantwortung", erklärte Merkel. Dies verbinde sie als Ostdeutsche - „bei aller Verschiedenheit" - mit Gauck. „Unsere Sehnsucht nach Freiheit hat sich 1989/90 erfüllt." Merkel bezeichnete Gauck als „wahren Demokratielehrer", der nun wichtige Impulse für die Globalisierung, Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte: „Ende gut, alles gut." Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und politischer Klasse schließen.

FDP-Chef Philipp Rösler betonte, Gauck könne verlorenes Vertrauen in das Bundespräsidentenamt zurückgeben. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Gauck sei schon 2010 der grüne Kandidat gewesen und könne in Zeiten von Rechtsterror in Deutschland viel bewegen: „Joachim Gauck ist jemand, der Demokratie wieder Glanz verleihen kann."

Zuvor stand die Koalition am Rande eines Scheiterns. Merkel machte innerhalb der Unionsspitze deutlich, dass sie Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff verloren hatte, nicht unterstützen wolle. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler hielt aber an Gauck fest. Damit hätte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen können.

Gauck ist nach mehreren Umfragen klarer Favorit der Bürger. Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet. Die FDP hatte sich völlig überraschend einstimmig hinter Gauck gestellt und damit die Union düpiert. Der FDP-Vorstoß löste heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter Töpfer und Altbischof Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte.

Bei der ums Überleben kämpfenden FDP hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. „Wir setzen auf volles Risiko", sagte ein FDP-Regierungsmitglied der dpa.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte zuvor das Verhalten der Union als „peinlich" bezeichnet. CDU und CSU blockierten Gauck allein, weil sie einen „Gesichtsverlust" für Merkel fürchteten, sagte Kubicki im ZDF. Merkel hatte 2010 Wulff verhindert und auf Wulff gesetzt. Das Verhältnis der beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck gilt als angespannt. Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde hatte 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert und erst im dritten Wahlgang verloren.

Die von der Union ebenfalls genannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wurde von der FDP abgelehnt, weil ihre Wahl ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün im Bund wäre. Roth regiert seit 2006 in Frankfurt ein Bündnis mit den Grünen. Der mögliche Kandidat Huber stieß bei FDP, Grünen und im katholischen CDU-Flügel auf starke Vorbehalte. Der bei Rot-Grün geschätzte Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) fand keine Zustimmung der FDP, weil er zu stark für eine grüne Energiepolitik stehe, hieß es.

Der ursprüngliche schwarz-gelbe Favorit Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte eine Kandidatur am Samstag abgelehnt.

Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen.

dpa

Beratungen über Wulff-Nachfolge

Gauck soll neuer Bundespräsident werden

Joachim Gauck wird der gemeinsame Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Dies bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend in Berlin. Die CDU-Chefin äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteichefs und Gauck.

Merkel sagte, sie verbinde mit Gauck vor allem die gemeinsame Vergangenheit in der DDR. Für Gauck habe sich der Weg von der Kirche in die Politik von fast alleine ergeben. Ihn zeichne aus, ein "wahrer Demokratielehrer" geworden zu sein.

Koalition vor Zerreißprobe

Vorausgegangen waren zum Teil zähe Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien. Während die Unionsspitze Gauck ablehnte, sprach sich das FDP-Präsidium einstimmig für ihn aus und unterstützte damit SPD und Grüne. Die beidem Oppositionsparteien hatten sich für Gauck als Favoriten ausgesprochen. Schon 2010 war er ihr Wunschkandidat gewesen, damals unterlag er dem zurückgetreten Christian Wulff nur knapp.

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